Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Agentur Sturmerprobt, Harald Sturm, Werbeagentur, St. Florian am Inn 59/5, 4782 St. Florian am Inn (Stand 25.2.2018)

1. Geltung

1.1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, wenn dieser Unternehmer im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, somit auch dann, wenn bei weiteren Geschäften darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Von diesen AGB abweichende Erklärungen unserer Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsschluss, Kostenvoranschläge, Vollständigkeitserklärung, Abwerbeverbot

2.1.Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und ansonsten freibleibend und unverbindlich. Unsere mündlichen oder telefonischen Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.2. Bestellungen des Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluss und sind von uns nur angenommen, wenn wir dies ausdrücklich erklären oder der Bestellung tatsächlich entsprechen. An sein Angebot ist der Kunde 10 Arbeitstage (Mo bis Fr), ab dem es uns zugegangen ist, gebunden.
2.3. Unsere Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von uns schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15% übersteigen, werden wir den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

2.4. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses und/oder der Vertragsdurchführung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (z.B. Daten zum Impressum) vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen dieser Daten schriftlich zu unterrichten. Auf unsere entsprechende Anfrage hat der Kunde diese Daten zu bestätigen. Bei Verstoß sind wir berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Wir haften nicht für die Verletzung von Rechten Dritter durch Daten und Informationen, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Werden wir wegen einer Verletzung von Rechten Dritter durch solche zur Verfügung gestellten Daten und Informationen in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Kunde, uns auf erste Anforderung vollkommen schad-und klaglos zu halten.

2.5. Der Kunde verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung, keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, derer wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten bedienen. Der Kunde wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Leistungen beauftragen, die auch wir anbieten.

3. Leistungen, Leistungsfristen/-termine, Verzug, Teilleistungen

3.1. Der Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (nachfolgend gemeinsam auch „Leistungen“ genannt) ergibt sich aus der in unserem Angebot enthaltenen schriftlichen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Leistungen durch uns, die über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus vom Kunden in Anspruch genommen werden, sind vom Kunden nach tatsächlichem Personal-und Sachaufwand zu unseren jeweils gültigen Sätzen zu vergüten. Dazu zählen insbesondere auch Leistungen außerhalb der bei uns üblichen Geschäftszeiten (Mo bis Fr zwischen 8.30 und 17 Uhr), das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände entstanden sind.

3.2. Webhosting (Domains/Webspaces)

3.2.1. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung einer bestimmten Domain besteht in der Regel zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle (z.B.nic.at) direkt. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen treten in diesem Vertragsverhältnis diesfalls nur als Vermittler auf. Die Registrierung von Domains im Namen des Kunden erfolgt unterzusätzlicher Geltung der jeweils einschlägigen und dem Kunden von uns auf Verlangen zu übermittelnden Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle/Registrar sowie der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), die insoweit einen integralen Bestandteil dieser AGB bilden und auch zu unseren Gunsten wirken; im Fall eines Konfliktes zwischen diesen AGB und den jeweils einschlägigen Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle/Registrar bzw. der ICANN gehen allerdings diese AGB vor. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden diese Bedingungen und Richtlinien –inkl. gegebenenfalls Preislisten–zur Verfügung zu stellen.

3.2.2. Wir schulden bei der Registrierung von Domains für den Kunden lediglich ein entsprechendes Bemühen um die Registrierung aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch uns nicht beeinflussbare Faktoren abhängt. Ziel der zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarung ist es, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und nach Verfügbarkeit eine Domain für den Kunden mit der gewünschten Endung, das heißt unter der gewünschten Domain zu registrieren. Wir werden nach eigenem Ermessen die jeweilige Registrierungsstelle/Registrar auswählen und können im Namen des Kunden diese nach Möglichkeit auch jederzeit ändern.

3.2.3. Wir sind nicht zur Prüfung der Zulässigkeit einer Domain, etwa in kennzeichen-oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt im Zusammenhang mit unserer Beauftragung zur Registrierung von Domains, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichen-und sonstigen Rechten zu verletzen. Der Kunde hat uns hinsichtlich damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter auf erste Anforderung vollkommen schad-und klaglos zu halten.

3.2.4. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die zum Zeitpunkt der Internet-Recherche noch freie Adresse auch zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch frei verfügbar ist. Für etwaige Fehlschlüsse bezüglich der freien Verfügbarkeit übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Des Weiteren haften wir nicht für technische Probleme/zeitliche Verzögerungen und Fehler, die bei Ausführung der Reservierung durch uns oder die vergebenden Stellen (z.B.nic.at) auftreten und eine zwischenzeitliche Fremdvergabe der Internet-Adresse ermöglichen.

3.2.5. Durch die Eintragung in die Domain-Nameserver der Registrierungsstelle ist die Domain aktiv. Der Kunde verpflichtet sich, nach Delegation der Domain die Richtigkeit der angegebenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Wochen, zu überprüfen und uns etwaige Korrekturen zu übermitteln. Verspätet eingelangte Korrekturen werden als Änderungswünsche behandelt und unter den diesbezüglichen Voraussetzungen durchgeführt.

3.2.6. Eine Übertragung der Domain an einen neuen Domain-Inhaber setzt in der Regel eine übereinstimmende Willenserklärung des bisherigen und des künftigen Domain-Inhabers sowie einen vollständig ausgefüllten elektronischen Antrag voraus. Die Registrierungsstelle kann unter anderem die Vorlage einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des bisherigen sowie des künftigen Domain-Inhabers verlangen. Die Bestätigung ist unter Verwendung der von der Registrierungsstelle zur Verfügung gestellten Formulare zu erbringen. Soll die Übertragung auf Grund einer gerichtlichen Verfügung erfolgen, ist üblicherweise neben dem elektronischen Antrag die Vorlage einer rechtswirksamen und im betreffenden Staat vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts erforderlich. Die Domain wird vom neuen Domain-Inhaber in der Regel mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, insbesondere offenen Verbindlichkeiten des vorherigen Domain-Inhabers, übernommen. Voraussetzung dafür, dass wir für den Kunden die Übertragung der Domain veranlassen, ist insbesondere, dass er uns die benötigten Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellt.

3.2.7.Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Delegation einer Domain von der Registrierungsstelle und/oder unserem etwaigen mit dem Web- bzw. Domainhosting beauftragten Subunternehmer aus wichtigen Gründen, insbesondere unter folgenden Bedingungen, widerrufen werden kann: (i) auf Grund technischer Probleme mit dieser Domain (z.B. Nameserver sind nicht funktionsfähig) trotz erfolgter Aufforderung, diesen Zustand zu beseitigen, (ii) Nichtbezahlung von fälligen Entgelten (auch aus vergangenen Leistungszeiträumen und selbst dann, wenn der aktuelle Leistungszeitraum bezahlt wurde) oder sonstigen offenen Forderungen, (iii) wegen mangelhafter Angaben zum Domain-Inhaber (siehe 2.4.),oder (iv) wegen einer rechtswirksamen und im betreffenden Staat vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts sowie auf Anweisung einer zuständigen Behörde. Offene Forderungen der Registrierungsstelle und/oder unseres etwaigen mit dem Web-bzw. Domainhosting beauftragten Subunternehmers, die zum Zeitpunkt des Widerrufs fällig waren, bleiben in der Regel bestehen.

3.2.8.Soweit unsere Leistungen das Webhosting von Programmen oder Daten beinhaltet, schulden wir keine bestimmte Ausfalls-oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen schriftlich bestimmte Ausfalls-oder Datensicherheits-Level vereinbart sind. Wir übernehmen auch keine Haftung bzw. Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

3.2.9.Im Rahmen des Webhostings stellen wir dem Kunden gemäß unserem Angebot Speicherplatz auf einem mit dem Internet verbundenen Server von uns oder einem dritten Internet Service Provider („Internet Service Provider“) zur Verfügung, wobei im letzteren Fall auch die jeweils einschlägigen, von uns dem Kunden auf dessen Verlangen zu übermittelnden Bedingungen des Internet Service Providers einen integralen Bestandteil dieser AGB bilden und auch zu unseren Gunsten wirken; im Fall eines Konfliktes zwischen diesen AGB und den jeweils einschlägigen Bedingungen des Internet Service Providers gehen allerdings diese AGB vor.

3.2.10. Wir bzw. der Internet Service Provider sind zur sofortigen Vertragsauflösung und/oder Diensteunterbrechung bzw. Diensteabschaltung berechtigt, wenn das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde trotz Aufforderung störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, gegen Rechtsvorschriften oder wesentlich gegenvertragliche Vorschriften(z.B. Punkte2.4., 3.2.12., 3.2.13.) verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Ressourcenverbrauch verursacht wird. Der Kunde hat uns hinsichtlich damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw.–abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen unseren Anspruch auf den Preis für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Im Übrigen gelten diesfalls die Bestimmungen des Punktes 10.betreffend den Rücktritt.

3.2.11.Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir bzw. der Internet Service Provider etwa gemäß den Bestimmungen der ICANN berechtigt sind und verpflichtet werden können, gTLD (generic Top-Level Domain) Domainnamen in nachfolgenden Fällen zu löschen: (i) der Domain-Inhaber veröffentlicht unrichtige Whois-Kontaktdaten (Domain-Inhaberdaten, Domainadministratordaten). (ii) der Domain-Inhaber übermittelt mutwillig unrichtige Kontaktdaten, (iii) der Domain-Inhaber übermittelt mutwillig unrichtige Informationen, (iv) der Domain-Inhaber versäumt, binnen 10 Tagen nach unserer Anfrage bezüglich fragwürdiger oder von dritter Seite beeinspruchter Whois-Domain-Kontaktdaten zu reagieren und seine Kontaktdaten zu aktualisieren.

3.2.12.Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für den Internet Service Provider oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist und uns hinsichtlich damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten. So hat der Kunde etwa dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eigene Web-Präsenz (Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Web-Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und dass die Serverstabilität, Serverperformance oder Verfügbarkeit von Diensten in keiner Weise beeinträchtigt wird. Verboten sind demnach insbesondere auch Spamming (Versenden von Massenemails zu Werbezwecken), betriebsschädliche Aktionen, um die Leistung der Server zu beeinträchtigen, oder jede Benutzung des Dienstes zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.

3.2.13. Der Kunde ist für die Informationen, welche er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht und/oder über sein E-Mail-Postfach abwickelt, vollumfänglich selbst verantwortlich und hat uns hinsichtlich damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere das Hinterlegen von erotischen, obszönen, pornografischen, extremistischen, gegen das Verbotsgesetz oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten unzulässig ist. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu bedrohen, zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

3.2.14. Verwendet der Kunde eigene Scripte (Perl, PHP, etc.), die außerordentlich und unüblich viele Ressourcen benötigen (Fair-Use-Policy) oder nicht richtig funktionieren, behalten wir uns das Recht vor, die Ausführung solcher Scripte zu reduzieren oder zu entziehen.

3.2.15.Entstehen für uns, den Internet Service Provider oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais, unsichere Scripte), ist der Kunde auf erste Anforderung zur vollkommenen Schad-u nd Klagloshaltung verpflichtet; weiters sind wir bzw. der Internet Service Provider zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Bereiche). Wir werden uns bemühen, dass auch der Internet Service Provider das jeweils gelindeste Mittel anwendet. Wir werden den Kunden über die von uns bzw. dem Internet Service Provider getroffenen Maßnahme und deren Grund so schnell uns dies möglich ist informieren.

3.2.16.Für den Fall, dass uns der Kunde gemäß den vorstehenden Bestimmungen schad- und klaglos zu halten hat, steht uns allein die Entscheidung zu, wie wir auf die Ansprüche Dritter reagieren (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.

3.2.17. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei übermäßiger Ressourcennutzung oder Denial of Service Angriffen durch Dritte Server überlastet sein können und daher gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen uns sind ausgeschlossen.

3.2.18. Eine Änderung zu einem höherwertigen Leistungspaket (Upgrade) ist gegebenenfalls möglich und kann vom Kunden bestellt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Wechsel zum größeren Paket in der Regel ein Jahr, der Tag des Wechsels ist also üblicherweise der neue Stichtag für das Vertragsverhältnis.

3.2.19. Eine Änderung zu einem kleineren Paket (Downgrade) kann in der Regel nur zum Ende der Vertragslaufzeit durchgeführt werden. Diese Änderung muss, um eine Neuverrechnung des größeren Paketes zu vermeiden, bis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich bei uns beantragt werden. In einem solchen Fall der Leistungsreduzierung ist eine Unterschrift erforderlich, weil es zur Löschung von Datenbanken und/oder Mailinglisten kommen kann.

3.2.20. Von uns bzw. dem Internet Service Provider gewährte Gratis-Dienstleistungen können jederzeit, auch ohne Ankündigung aufgekündigt und eingestellt werden.

3.2.21. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz, uns unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

3.2.22. Etwaige Verfügbarkeitszusagen bestehen ausschließlich gemäß den diesbezüglichen Bedingungen des Internet Service Providers, die wir dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung stellen.

3.2.23. Die Mindestvertragsdauer für unsere Leistungen in den Bereichen Webhosting und Domains beträgt 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht unter Einhaltung einer Frist von 60 Tage vor Vertragsende mit eingeschriebenem Brief vom Kunden gekündigt wurde.

3.3. Soweit unsere Leistungen Maßnahmen aus dem Bereich des Online-Marketings, insbesondere der Suchmaschinenoptimierung, beinhalten, schulden wir lediglich eine fachgerechte Ausführung, haben aber nicht für das Erreichen bestimmter Erfolge einzustehen.

3.4. Soweit unsere Leistungen die Anfertigung von Grafiken beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für geringfügige Änderungen. Sollte der Entwurf fachgerecht und auftragsgemäß ausgeführt sein, ist die Erstellung weiterer Entwürfe auch dann kostenpflichtig, wenn die Ausführung etwa den Geschmack des Kunden nicht trifft.

3.5. Soweit unsere Leistungen die Erstellung von Druckwerken beinhalten, sind technisch bedingte Abweichungen vom Kunden zu akzeptieren, soweit nicht schriftlich bestimmte Beschaffenheiten vereinbart wurden.

3.6. Soweit unsere Leistungen Wartungsarbeiten oder ähnliches beinhalten, schulden wir keine bestimmte Reaktions- und/oder Behebungszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktions- und/oder Behebungszeiten schriftlich vereinbart sind.

3.7. Die für uns gegebenenfalls mögliche Wiederherstellung von Daten, Software und Konfigurationen, die durch nicht von uns verursachte Hardwareschäden verloren gegangen sind oder beschädigt wurden, ist kostenpflichtig.

3.8. Soweit unsere Leistungen den Bereich Websolutions betreffen, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass sämtlicher Webseiten-Content (Texte, Grafiken, etc.) nicht Teil der Leistungserbringung im Rahmen der Websolutions ist. Der Rechnungsbetrag bezieht sich ausschließlich auf Konzeption, Design und Programmierung. Wird der Webseiten-Content binnen 4 Wochen nach Auftragserteilung an uns in elektronischer Form übermittelt, so sind wir grundsätzlich dazu bereit, diesen ordnungsgemäß und kostenlos einzufügen. Verspätete Lieferungen des Webseiten-Contents oder auch Teillieferungen nach dieser Frist werden von uns grundsätzlich (zum aktuell gültigen Stundensatz, dieser ist bei uns zu erfragen) verrechnet oder abgelehnt. Für das Online schalten einer Website wird bei bestehendem Server und Bereitstellung durch den Kunden von uns eine Arbeitsstunde für anfallende Installations-und Konfigurationsarbeiten veranschlagt und im Angebot berücksichtigt. Jede weitere nötige Arbeitsstunde wird (zum aktuell gültigen Stundensatz, der bei uns zu erfragen ist) verrechnet. Wir gewährleisten, bei Bereitstellung des Servers durch den Kunden, keinerlei Erreichbarkeit oder Datensicherheit.

3.9. Leistungen, die Dritte in der Datenbank anbieten (sogenannte Internet Content Provider), können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Kunden kostenpflichtig sein. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme von Leistungen von Internet Content Providern über deren Geschäftsbedingungen und Entgelte zu informieren. Das Vertragsverhältnis betreffend der vom Internet Content Provider angebotenen Leistungen kommt nur zwischen diesem und dem Kunden zustanden, nicht jedoch mit uns. Wir übernehmen keine Haftung –welcher Art auch immer –für die Leistungen von Internet Content Providern.

3.10. Wir werden unsere Leistungen nur erbringen, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Pflichten nicht in Verzug ist.

3.11. Wir erbringen unsere Leistungen nach Maßgabe unserer Leistungsmöglichkeiten. Leistungsfristen/-termine sind grundsätzlich unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Leistung. Leistungsfristen/-termine stehen insbesondere stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Leistungstermine/-fristen verschieben sich bzw. verlängern sich angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob diese bei uns oder bei unseren Vorlieferanten oder Auftragnehmern eintreten, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Streik, anderen Arbeitskonflikten, Maschinenschaden oder sonstigen Betriebsstörungen, Naturereignissen oder anderen nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigenden Umständen. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Mitwirkungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen) in Verzug ist. In diesen Fällen werden vereinbarte Fristen und Termin unter angemessener Berücksichtigung unserer betrieblichen Gegebenheiten, zumindest aber im Ausmaß des Verzugs, verschoben.
3.12. Im Fall unseres Leistungsverzugs hat die uns vom Kunden zu setzende Nachfrist angemessen zu sein, mindestensaber14 Tage zu betragen. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines eingeschriebenen Mahnschreibens an uns. Der Kunde ist verpflichtet, auch Teilleistungen anzunehmen.

4. Gefahrenübergang und Abnahme

4.1. Hinsichtlich der Gefahrtragung gelten nachstehende Bestimmungen:

4.1.1. Bis zur Übernahme tragen wir in der Regel die Gefahr für unsere Leistungen. Hierunter fallen insbesondere Zerstörung (Untergang), Beschädigung oder Diebstahl.

4.1.2. Werden jedoch die Leistungen oder Teile hiervon durch ein unabwendbares Ereignis beschädigt oder zerstört und haben wir alle zur Abwehr der Folgen solcher Ereignisse notwendigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, trägt der Kunde die Gefahr. Unter diesen Voraussetzungen haben wir daher im Falle der Beschädigung oder Zerstörung Anspruch auf das vereinbarte Entgelt für die bisher erbrachten Leistungen, auf Vergütung der zur allfälligen Wiederherstellung erforderlichen Leistungen und Verlängerung der Leistungsfrist.

4.2. Unsere Leistungen sind im Rahmen eines von den Parteien einvernehmlich festzusetzenden Termins förmlich abzunehmen. Für in sich abgeschlossene Teile der Leistung finden auf unser Verlangen selbständige Teilabnahmen statt. Kommt eine Vereinbarung eines Abnahmetermins nicht zustande, so hat diese spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen zu beginnen, nachdem wir dem Kunden die Abnahmefähigkeit mitgeteilt haben. Maßgeblich für die förmliche Abnahme sind die vereinbarten Spezifikationen. Der Abnahmevorgang wird protokolliert und das Abnahmeprotokoll von den Parteien unterzeichnet. Nur im Fall wesentlicher Mängel kann die Abnahme durch den Kunden verweigert werden. Im Übrigen hat der Kunde die förmliche Abnahme zu erklären; gegebenenfalls unter Auflistung eventueller Mängel. Sollte sich die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögern, gilt die Abnahme ab dem zwischen den Parteien einvernehmlich festgesetzten Abnahmetermin als erfolgt. Im Falle einer vor der förmlichen Abnahme erfolgten Nutzung der Leistungen durch den Kunden im Echtbetrieb gilt die Abnahme gleichfalls als erfolgt.

5. Zahlungsbedingungen, Preise, Widmung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen, die nicht ausdrücklich durch den vereinbarten Preis abgegolten sind, werden gesondert verrechnet. Alle uns erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Wechsel/Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an.

5.2. Der Preis ist je nach vereinbarter Leistung unter Umständen im Voraus zu entrichten, insbesondere dann, wenn wir die Leistung selbst bei Dritten beschaffen. Wenn diesfalls der vereinbarte Preis nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, sind wir berechtigt, den Zugang zur Leistung bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.

5.3. Wenn im Übrigen nichts anderes vereinbart ist, entsteht unser Zahlungsanspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir sind berechtigt, zur Deckung unseres Aufwandes aliquote Vorschüsse zu verlangen bzw. Teilleistungen zu verrechnen. Speziell bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, stellen wir in der Regel 50% der Auftragssumme bei Auftragsbeginn in Rechnung.

5.4. Wir übermittelndem Kunden Rechnungen in der Regel in elektronischer Form. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

5.5. Der Kunde hat unsere Rechnung unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.

5.6. Reisezeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden zu den bei uns jeweils geltenden Sätzen gesondert vergütet. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom Kunden nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise-und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien).

5.7. Unsere Preise sind veränderlich und gelten bis auf Widerruf. Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen unserer aktuellen Kalkulationssituation zum Zeitpunkt des Angebotes; als vereinbart gelten unsere Preise im Leistungszeitpunkt. Unsere Preise verstehen sich –soweit nicht anders angegeben –zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Insbesondere auch im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns die periodische Erhöhung unserer Preise ausdrücklich vor; die Preiserhöhung ist diesfalls mit Übermittlung unseres „allgemeinen Preiserhöhungsschreibens“ wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung innerhalb dieser Frist, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

5.8. Wir sind berechtigt, sämtliche eingehenden Zahlungen zuerst auf Kosten der Einbringlichmachung, Abgaben, dann auf Zinsen, dann auf Waren-bzw. Dienstleistungsschulden und schließlich auf unsere anderen Forderungen gegen den Kunden zu rechnen. Bestehen mehrerer Forderungen wird die Zahlung zunächst auf die „älteste Rechnung“ gerechnet. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.

5.9. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder sprechen ernstzunehmende Gründe dafür, dass seine Zahlungseinstellung bevorsteht oder dass seine Zahlungsfähigkeit oder –willigkeit zweifelhaft ist, sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Kunde, pro Mahnung €40,00 zu bezahlen.

5.10. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir weiters berechtigt, sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Lieferungen, Leistungen und Teilleistungen sofort fällig zu stellen, von den Verträgen nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten und Schadenersatz zu fordern. Wir sind im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden auch berechtigt, Programme, Websites und andere Leistungen zu sperren und zwar auch dann, wenn diese Leistungen im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge erbracht werden, die nicht vom Zahlungsverzug betroffen sind.

5.11. Gewährte Rabatte, insbesondere Gratisleistungen oder -belieferungen, begründen keinen Anspruch des Kunden auf Gewährung von Rabatten bei zukünftigen Lieferungen und Leistungen.

5.12. Für alle unsere Leistungen, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden berechtigterweise abbestellt oder sonst nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt uns der vereinbarte Preis. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB ist ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Preises erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Leistungen keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind uns vielmehr unverzüglich zurückzustellen.

5.13. Bei Workshops, Seminaren und Trainings gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarung folgende Storno-Bedingungen: (i) bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann kostenlos storniert werden, (ii) zwischen 4 und 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird sofort die gesamte Auftragssumme fällig. Diese wird jedoch zu 100% bei einem Ersatz-Termin (der innerhalb der nächsten 6 Monate liegen muss) angerechnet, (iii) ab 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird sofort die gesamte Auftragssumme fällig, wovon 30% bei einem Ersatz-Termin (der innerhalb der nächsten 6 Monate liegen muss) angerechnet werden.

5.14. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Quellensteuern, trägt der Kunde. Sollten wir für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so hat uns der Kunde auf erste Anforderung vollkommen schad-und klaglos zu halten.
5.15. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurde.

6. Eigentumsvorbehalt und Rechte

6.1. Alle unsere Leistungen, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, [Vor-]Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte) und auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in unserem ausschließlichen Eigentum und können von uns jederzeit –insbesondere bei Beendigung der Zusammenarbeit –herausverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch vollständige Zahlung des Preises nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang im Sinne einer einfachen Lizenz.

6.2. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung mit uns darf der Kunde unsere Leistungen nur für sich selbst, ausschließlich in Österreich bzw. Deutschland und nur für die Dauer der Zusammenarbeit nutzen.

6.3. Änderungen bzw. Bearbeitungen unserer Leistungen, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und –soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind –des Urhebers zulässig.

6.4. Für dem Kunden von uns überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieser AGB die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

6.5. Für die Nutzung unserer Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist –unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist –unsere vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. Dafür steht uns–und gegebenenfalls dem Urheber–eine gesonderte angemessene Vergütung zu; als Basis für die Angemessenheit ist grundsätzlich vom im Vertrag festgehaltenen Preisauszugehen.

6.6. Nach Ablauf des Vertrages ist für die Nutzung unserer Leistungen bzw. von Werbemitteln, für die wir konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet haben–unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist –ebenfalls unsere vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. Dafür steht uns–und gegebenenfalls dem Urheber–ebenfalls eine gesonderte angemessene Vergütung zu; als Basis für die Angemessenheit ist grundsätzlich vom im Vertrag festgehaltenen Preis auszugehen.

6.7. Auch die Rechte für Programmierarbeiten sowie Designs bleiben bei uns. Der Kunde erwirbt durch Bezahlung des Preises ein einfaches Nutzungsrecht für Programmierarbeiten sowie Designs. Das Verwenden bzw. Kopieren unserer Programmierarbeiten und Designs für weitere Projekte ist kostenpflichtig und ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Wir leisten ausschließlich dafür Gewähr, dass die von uns erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs die Beschaffenheit gemäß unseren Spezifikationen aufweisen. Sind die von uns erbrachten Leistungen demnach mangelhaft, leisten wir dem Kunden nach unserer Wahl Gewähr durch Austausch oder Verbesserung, wobei uns der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Installation und Deinstallation, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, den Austausch und/oder die Verbesserung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Tun wir dies oder ist ein Austausch und eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Jeder weitere Anspruch des Kunden aus mangelhaften Leistungen wie Schadenersatz, Irrtumsanfechtung etc. ist ausgeschlossen. Wir stehen gegenüber unseren Kunden nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, ein, die wir zu eigenen Zwecken eingesetzt (z.B. Werbematerial Dritter) oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen haben. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

7.2. Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Kunden oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Punkt 8.15., ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von uns erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Wir werden auf Wunsch des Kunden eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

7.3. Von der Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von uns bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse oder Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von uns angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien(insbesondere ungeeigneter Hard-und/oder Software)entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder ein nicht von uns ausdrücklich ermächtigter Dritter an unseren Leistungen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

7.4. Der Kunde hat bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen jede von uns erbrachte Leistung unverzüglich zu untersuchen und hat erkennbare Mängel, insbesondere im Hinblick auf Menge, Qualität und Art schriftlich innerhalb von 3 Tagen ab Empfang der Leistung detailliert zu rügen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus werden von uns Reklamationen an den von uns gelieferten Waren nur bei ordnungsgemäßer Rückwarenabwicklung sämtlicher beanstandeter Einheiten als Mangel anerkannt. Auf dem von uns zur Verfügung gestellten Rückwarenschein ist die Art der Ware und des Reklamationsgrundes genau anzugeben und vom Kunden zu bestätigen, die Ware ist jederzeit zur Abholung bereitzuhalten. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt und mangelfrei. Die Behebung von Fehlern wird diesfalls gesondert verrechnet.

7.5. Sämtliche Rechte des Kunden bei Mängeln verjähren 6 Monate nach Gefahrenübergang.

7.6. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für die Abwicklung eines Gewährleistungsfalles stellt uns der Kunde sämtliche Nachweise über die Verwendung unserer Leistung zur Verfügung. Softwarefehler gelten nur dann als Mängel, wenn sie reproduzierbar sind, das heißt, wenn der Kunde in der Lage ist, auf Verlangen vorzuführen, unter welchen Bedingungen sie auftreten.

7.7. Treten an der erbrachten Leistung Mängel auf, die Gegenstand eines Gewährleistungsfalles werden, ist der Kunde verpflichtet, uns Auskünfte über die schadensmindernden Maßnahmen zu erteilen, die er veranlasst hat.

7.8. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf nachweislichen Vorsatz und nachweisliche grobe Fahrlässigkeit.

7.9. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen. Für die uns zur Bearbeitung überlassenen Sachen des Kunden übernehmen wir keinerlei Haftung.

7.10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden des Kunden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.11. Falls der Kunde selbst als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetztes auftritt, trägt der Kunde die Produkthaftungsansprüche, die gegen ihn oder uns geltend gemacht werden, allein. Der Kunde hält uns in diesem Fall im Innenverhältnis gegenüber Produkthaftungsansprüchen und allen damit in Zusammenhang stehenden Kosten Dritter auf erste Anforderung vollkommen schad-und klaglos.

7.12. Soweit wir nach den obigen Bestimmungen haften, ist die Haftung jedenfalls der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswertbegrenzt.

7.13. Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten nach unserer Leistungserbringung, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen.

7.14. Sofern wir unsere Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringen und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs-und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, treten wir diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde hat sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten zuhalten.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden und Change Request

8.1. Sofern die Erbringung unserer Leistungen von der Mitwirkung des Kunden abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde seinen Pflichten und/oder Obliegenheiten nachgekommen ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht in unserem Leistungsumfang enthalten sind.

8.2. Der Kunde hat uns unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind. Er wird uns insbesondere auch über alle Umstände informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde hat den Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass unsere Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben verzögert werden oder wiederholt werden müssen.

8.3. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten (Fotos, Logos etc.) und Informationen auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und insbesondere auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichen-oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Kunde garantiert, dass die zur Verfügung gestellten Daten und Informationen frei von Rechten Dritter sind und dass er sich nicht rechtswidrig verhält, indem er sie zur Verfügung stellt. Wir haften nicht für die Verletzung von Rechten Dritter durch Daten und Informationen, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Werden wir wegen einer Verletzung von Rechten Dritter durch solche zur Verfügung gestellten Daten und Informationen in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Kunde, uns auf erste Anforderung vollkommen schad-und klaglos zu halten.

8.4. Alle von uns dem Kunden zur Freigabe übermittelten Sachen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Farbabdrucke, Navigationsstrukturen, Screendesigns, Programmabläufe, Workflowkonzepte) sind vom Kunden unverzüglich zu überprüfen und binnen einer Woche freizugeben. Bei ungenütztem Verstreichen dieser Fristgelten sie als vom Kunden genehmigt.

8.5. Der Kunde ist stets für die Sicherung seiner Daten, insbesondere auch vor Installations-, Wartungs- oder sonstigen Arbeiten durch uns, alleine verantwortlich. Uns treffen insoweit auch keinerlei Warn-, Aufklärungs- und/oder sonstige (Neben-)Pflichten. Der Kunde wird die uns übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

8.6. Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Leistungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben. Sofern unsere Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, stellt der Kunde insbesondere die zur Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der Kunde für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der Kunde für die Raum-und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der Kunde ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich.

8.7.Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Mitarbeitern Weisungen –gleich welcher Art –zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von uns benannten Ansprechpartner herantragen.

8.8. Für die eigene Infrastruktur (Soft-und Hardware, wie z.B. Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (z.B. für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Wir übernehmen für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie z.B. Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) geeignet ist, unsere Leistungen zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

8.9. Um unsere Leistungen im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde unsere Leistungen nicht im vollen Umfang nutzen kann.

8.10. Soweit dies nicht ausdrücklich in unserem Leistungsumfang enthalten ist, wird der Kunde auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

8.11. Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass (i) das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist und (ii) dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, Trojaner oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.

8.12. Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die uns durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

8.13. Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass wir in der Erbringung unserer Leistungen nicht behindert werden. Der Kunde stellt sicher, dass wir und/oder die durch uns beauftragten Dritten für die Erbringung der Leistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim Kunden erhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.
8.14. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von uns erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von uns zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Kunde wird die uns hier durch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den bei uns jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

8.15. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von uns eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der Kunde haftet uns für jeden Schaden.

8.16. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden unentgeltlich.

8.17. Der Kunde wird uns auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Leistungen Dritter auf oder im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Fachgebieten umfassend informieren.

8.18. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung hat der Kunde die für unsere Leistungen gegebenenfalls erforderlichen Bewilligungen und behördlichen Genehmigungen einzuholen.

8.19. Die besonderen, im Rahmen diverser Bestimmungen dieser AGB geregelten weiteren Mitwirkungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

8.20. Beide Parteien können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen („Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durchentsprechende Vereinbarung(insbesondere auch hinsichtlich der Zeitplan-und Kostenfolgen) samt rechtsgültiger Unterschrift beider Parteien bindend.

9. Präsentationen

9.1. Von uns durchgeführte Präsentationen sind wie jede andere Leistung kostenpflichtig.

9.2. Alle unsere Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalte bleiben in unserem ausschließlichen Eigentum und wir behalten uns sämtliche Rechte daran vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese –in welcher Form auch immer –(weiter) zu nutzen; alle Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation von uns eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in der von uns vorgeschlagenen Form verwendet, so sind wir insbesondere berechtigt, diese ohne jede Einschränkung anderweitig zu verwenden.

9.3. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Leistungsverzug unsererseits, der nachweislich auf unser grobes Verschulden zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist, die mindestens 14 Tage zu betragen hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines eingeschriebenen Mahnschreibens an uns. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenem Brief geltend zu machen.

10.2. Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder ernstzunehmende Gründe dafür sprechen, dass seine Zahlungseinstellung bevorsteht oder dass seine Zahlungsfähigkeit oder –willigkeit zweifelhaft ist und er auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung bzw. Leistung eine taugliche Sicherheit beibringt,
c) wenn die Verlängerung der Leistungsfrist wegen der im Punkt 3.11. angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Leistungsfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder
d) wenn der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. die Mitwirkungspflicht, verstößt.

10.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

10.4. Falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Kunde unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile für uns unerlässlich ist.

10.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche einschließlich vor prozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Weiters steht uns unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche einschließlich vorprozessualer Kosten im Falle eines nicht von uns verschuldeten, in der Sphäre des Kunden begründeten Rücktritts, aus welchem Grund auch immer, mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Kunden prompt pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt der Vertragsauflösung bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung sind wir daher berechtigt, bereits erhaltene Zahlungen zu behalten.

10.6. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

10.7. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Kunden ist ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Erfüllungsort ist St. Florian am Inn 59/5, 4782 St. Florian am Inn

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir können jedoch, nach unserer Wahl den Kunden auch an jedem anderen Gericht in Anspruch nehmen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

11.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

12. Sonstiges

12.1. Sollte ein Vertragspunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Klausel möglichst nahe kommende, zulässige Bestimmung als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung und Zeit anstelle des Vereinbarten. Die Gültigkeit des restlichen Vertrages wird dadurch nicht berührt.

12.2. Wir können uns zur Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen sowie zur Wahrung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten und Obliegenheiten, Dritter bedienen. Wir vergeben Aufträge an Dritte im eigenen Namen und für eigene Rechnung in der Regel nach Genehmigung durch den Kunden. Einzelaufträge bis zu € 1.000,00 sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten wie z.B. Fotoshootings, Satzkosten etc. gelten als vom Kunden genehmigt, ohne dass wir einen Kostenvoranschlag oder eine Genehmigung des Kunden einholen.

12.3. Wir sind berechtigt, auf allen Kommunikationsmitteln und bei allen Marketing-Kommunikationsmaßnahmen auf uns und gegebenenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

12.4. Der Kunde ist damit einverstanden, von uns Werbung und Information (z.B.Newsletter) betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang zu erhalten. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit uns gegenüber widerrufen.

12.5. Der Kunde hat uns Änderungen seiner Zustelladresse (Postadresse, E-Mail-Adresse) unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Solange uns der Kunde nicht eine andere Zustelladresse nachweislich schriftlich zur Kenntnis gebracht hat, erfolgen Zustellungen aller Art an die uns von ihm zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse mit der Wirkung, dass sie als ihm zugekommen gelten.
12.6. Wir verpflichten uns zu unbedingtem Stillschweigen über alle uns zur Kenntnis gelangenden Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse des Kunden. Wir sind von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, derer wir uns bedienen, entbunden. Wir haben die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

13. Datenschutz

13.1. Wir informieren den Kunden hiermit, dass seine personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden. Wir speichern etwa als Stammdaten der Kunden und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Ort und Zahlungsmodalitäten und führen Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden etwa auch Vermittlungsdaten gespeichert. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß (z.B. Zwischenspeicherung bis zum nächsten Anruf des Kunden) hinaus gespeichert. Wir sind berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source-und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Zur Vertragsdurchführung, insbesondere zur Registrierung von Domain-Namen, übermitteln wir notwendige Kundendaten an in die Vertragsabwicklung eingebundene Dritte. Zur Identifizierung des Domain-Inhabers werden diese Kundendaten öffentlich in sogenannten Whois-Datenbanken registriert. Eine sonstige Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht, Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben. Wir werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von uns erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Wir verpflichten insbesondere unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Wir sind nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an uns sowie der Verarbeitung solcher Daten durch uns ist vom Kunden sicherzustellen. Wir ergreifen alle zumutbaren Maßnahmen, um die an unseren Standorten gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wir sind jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

13.2. Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, Daten wie Kundennamen, Kundenlogo, Internet-Adresse, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und ähnliches im Rahmen einer Referenzliste oder anderen Werbemitteln und insbesondere auf unserer Website, zu verwenden.
13.3. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
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